AGB
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) gelten für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen der kappazwei GmbH (nachfolgend „Auftragnehmer“ genannt) und deren Vertragspartnern (nachfolgend „Auftraggeber“ genannt).
(2) Diese AGB gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Auftraggeber. Individuelle Vereinbarungen haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers finden keine Anwendung, es sei denn, der Auftragnehmer hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§ 2 Angebot und Vertragsabschluss
(1) Die Angebote des Auftragnehmers sind unverbindlich und freibleibend. Die Auftragserteilung durch den Auftraggeber bedarf der Schriftform. Der Auftragnehmer ist in seiner Entscheidung über die Annahme des Auftrags frei.
(2) Technische Änderungen, Abweichungen und Irrtümer im Zusammenhang mit Broschüren, Katalogen, Abbildungen und Preislisten bleiben vorbehalten.
(3) An Abbildungen, Beschreibungen und sämtlichen anderen Unterlagen behält sich die kappazwei GmbH sämtliche Eigentums- und urheberrechtlichen Verwertungsrechte uneingeschränkt vor. Die Unterlagen dürfen Dritten nur nach vorheriger schriftlicher Genehmigung zugänglich gemacht werden. Dies gilt auch über das Vertragsende hinaus.
§ 3 Auftragszeitraum
Der Auftragszeitraum beginnt mit dem vereinbarten Tag der Bereitstellung des einzusetzenden Materials und Personals in den Geschäftsräumen des Auftragnehmers, am Veranstaltungs-, Installations- bzw. Produktionsort oder an einem anderweitig vereinbarten Ort (Auftragsbeginn) und endet mit dem vereinbarten Tag der Rückkehr des Materials und Personals beziehungsweise mit Abschluss der Arbeiten (Auftragsende).
§ 4 Preise
(1) Die kappazwei GmbH behält sich das Recht vor, die Preise entsprechend anzupassen, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen, insbesondere Änderungen der Materialpreise, eintreten. Die kappazwei GmbH wird entsprechende Kostenänderungen dem Kunden auf Verlangen nachweisen.
(2) Sofern keine Festpreise vereinbart wurden, erfolgt die Berechnung zu den am Tag der Lieferung geltenden Preisen. Die angegebenen Preise sind unverbindliche Nettopreise und verstehen sich zuzüglich Fracht-, Porto- und Versicherungskosten sowie der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
(3) Übernimmt die kappazwei GmbH Lieferung, Montage und Inbetriebnahme und wurde nichts anderes vereinbart, trägt der Kunde neben der vereinbarten Vergütung alle erforderlichen Nebenkosten, insbesondere Reise-, Transport- und Verpflegungskosten.
(4) Wird der in einem abgeschlossenen Vertrag vereinbarte Leistungszeitraum oder Leistungsaufwand überschritten, behält sich die kappazwei GmbH vor, die vertraglich vereinbarte Summe entsprechend den bei Vertragsabschluss gültigen Preisen und Zuschlägen anzupassen. Hierzu zählen insbesondere Nacht- und Sonntagszuschläge, Überstundenzuschläge sowie volle Tagessätze bei Ablösung. Vereinbarungen zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer über gesonderte Konditionen bedürfen der Schriftform.
§ 5 Stornierung durch den Auftraggeber
(1) Eine Stornierung beziehungsweise Kündigung des Vertrages durch den Auftraggeber ist nach Maßgabe der folgenden Regelungen möglich. Die Stornierung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
(2) Im Falle einer Stornierung ist der Auftraggeber verpflichtet, nach folgender Staffel eine pauschalierte Entschädigung an den Auftragnehmer zu zahlen:
bei Stornierung mindestens 30 Werktage vor dem vertraglichen Produktionsbeginn: 25 % der Gesamtsumme,
bei Stornierung mindestens 20 Werktage vor dem vertraglichen Produktionsbeginn: 50 % der Gesamtsumme,
bei Stornierung mindestens 10 Werktage vor dem vertraglichen Produktionsbeginn: 80 % der Gesamtsumme.
Bei einer kurzfristigeren Stornierung werden 100 % der beauftragten Summe fällig.
§ 6 Zahlungsbedingungen
(1) Vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen sind Rechnungen der kappazwei GmbH innerhalb von 14 Werktagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Der Abzug von Skonto ist nur nach gesonderter schriftlicher Vereinbarung zulässig.
(2) Soweit nicht anders vereinbart, werden bei Aufträgen mit einem Gesamtwert von mehr als 800,00 EUR netto sowie bei Vergütungen für von der kappazwei GmbH zu erbringende Leistungen, beispielsweise Montage- und Installationsleistungen, 70 % der Auftragssumme bei Auftragserteilung und die verbleibenden 30 % bei Abnahme fällig.
(3) Im Falle einer nicht fristgerechten Zahlung schuldet der Auftraggeber mindestens die gesetzlichen Verzugszinsen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
§ 7 Lieferung
(1) Sofern keine bestimmten Lieferfristen vereinbart wurden, erfolgen Lieferungen baldmöglichst entsprechend den betrieblichen Gegebenheiten. Teillieferungen sowie entsprechende Teilrechnungen sind zulässig.
(2) Die Einhaltung vereinbarter Lieferfristen setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Auftraggeber bereitzustellender Unterlagen, insbesondere Pläne und Freigaben, sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen durch den Auftraggeber voraus.
(3) Befindet sich der Auftraggeber mit der Begleichung einer früheren Forderung im Verzug, ist die kappazwei GmbH berechtigt, weitere Lieferungen zurückzuhalten, ohne zum Ersatz eines hieraus entstehenden Schadens verpflichtet zu sein.
(4) Bei Eintritt höherer Gewalt oder sonstiger unvorhersehbarer Ereignisse ist die kappazwei GmbH berechtigt, die Lieferfrist für die Dauer der Behinderung, höchstens jedoch um acht Wochen, zu verlängern. Als höhere Gewalt gelten insbesondere Umstände und Ereignisse, die auch bei Anwendung der Sorgfalt einer ordnungsgemäßen Betriebsführung nicht verhindert werden können.
(5) Im Falle eines Lieferverzuges kann der Auftraggeber, sofern er glaubhaft macht, dass ihm hierdurch ein Schaden entstanden ist, eine pauschalierte Entschädigung in Höhe von 0,5 % des Netto-Auftragswertes für jede vollendete Woche des Verzuges verlangen, höchstens jedoch insgesamt 5 % des Netto-Auftragswertes.
§ 8 Schadensersatz und Haftung
(1) Vertragliche und gesetzliche Schadensersatzansprüche stehen dem Auftraggeber grundsätzlich nur zu, soweit sie auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch die kappazwei GmbH beruhen.
Der verschuldensunabhängige Schadensersatzanspruch gemäß § 536a Abs. 1 BGB wird, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.
Für typische und vorhersehbare Schäden haftet die kappazwei GmbH darüber hinaus auch, wenn diese durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln eines Erfüllungsgehilfen oder durch die fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch den Auftragnehmer, seine gesetzlichen Vertreter oder seine Erfüllungsgehilfen verursacht wurden.
Diese Haftungsbeschränkungen gelten entsprechend zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers.
(2) Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie sonstige gesetzlich zwingende Haftungstatbestände bleiben von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt.
§ 9 Gefahrübergang
(1) Die Gefahr geht auf den Auftraggeber über, sobald die Ware zum Versand gebracht oder vom Auftraggeber beziehungsweise einer von ihm beauftragten Person abgeholt wird.
(2) Bei vereinbarungsgemäßer Anlieferung, Aufstellung, Montage oder Inbetriebnahme der Ware geht die Gefahr mit der Übergabe beziehungsweise Übernahme durch den Auftraggeber auf diesen über.
§ 10 Eigentumsvorbehalt
(1) Die kappazwei GmbH behält sich das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Auftraggeber vor.
(2) Bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die kappazwei GmbH im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen.
(3) Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Ware pfleglich zu behandeln und ordnungsgemäß instand zu halten. Beschädigungen oder ein Abhandenkommen der Ware sind der kappazwei GmbH unverzüglich mitzuteilen.
§ 11 Gewährleistung
(1) Die Gewährleistungsfrist beträgt für neue Produkte ein Jahr ab Lieferung, soweit eine Verkürzung der gesetzlichen Gewährleistungsfrist zulässig ist. Die Betriebsdauer bleibt hierbei unberücksichtigt.
Für gebrauchte Produkte wird, soweit gesetzlich zulässig, keine Gewährleistung übernommen.
Gesetzlich zwingende Rückgriffsansprüche sowie Schadensersatzansprüche aufgrund einer durch einen Mangel verursachten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben von diesen Regelungen unberührt.
(2) Der Auftraggeber hat Sachmängel gegenüber der kappazwei GmbH unverzüglich schriftlich anzuzeigen.
(3) Teile oder Leistungen, die innerhalb der Verjährungsfrist einen Sachmangel aufweisen, dessen Ursache bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, werden nach Wahl der kappazwei GmbH unentgeltlich nachgebessert, neu geliefert oder neu erbracht.
(4) Der kappazwei GmbH ist stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb einer angemessenen Frist zu gewähren.
§ 12 Informationspflichten
(1) Die kappazwei GmbH verpflichtet sich, die ihr erteilten Aufträge nach bestem Wissen und Gewissen unter Berücksichtigung der technischen Vorgaben, geltenden Sicherheitsvorschriften und zur Verfügung gestellten Informationen sowie nach geltendem Recht und dem anerkannten Stand der Technik auszuführen.
(2) Übermittelte vertrauliche Informationen werden auch nach Abschluss des jeweiligen Einzelauftrags vertraulich behandelt.
(3) Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Auftragnehmer rechtzeitig sämtliche Informationen zur Verfügung zu stellen, die für eine ordnungsgemäße Ausführung des Auftrags innerhalb des vereinbarten Zeitrahmens erforderlich sind.
(4) Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Auftragnehmer vor Beginn der Arbeiten über besondere Gefahren und Risiken am jeweiligen Einsatzort zu informieren.
§ 13 Datenschutz
Für die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten gelten die Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), die jeweils geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften sowie die gesonderte Datenschutzerklärung der kappazwei GmbH.
§ 14 Schlussbestimmungen
(1) Sämtliche Vereinbarungen und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, soweit gesetzlich zulässig.
(2) Sollte eine Bestimmung des Vertrages einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder nicht wirksam in den Vertrag einbezogen worden sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und des Vertrages hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften.
(3) Für diese AGB und sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die deutsche Sprache ist Verhandlungs- und Vertragssprache.
(4) Sofern nicht anders vereinbart, ist Hamburg Erfüllungsort.
(5) Soweit eine Gerichtsstandsvereinbarung gesetzlich zulässig ist, ist Hamburg Gerichtsstand.